Nicht auf dem Buckel von Familien und wenig verdienenden
Die SP hat drei Volksaufträge im Zusammenhang mit einer allfälligen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden und die Bevölkerung lanciert. Innert kurzer Frist wurden über 1´000 Unterschriften gesammelt und davon 742 Beglaubigte bei der Staatskanzlei abgegeben. 100 pro Auftrag wären nötig gewesen. Mit ihren Volksaufträgen fordert die SP eine Reihe von Massnahmen, um die Steuerausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform III zu kompensieren. In der Pflicht sieht die SP auch die Wirtschaft, die von den Steuersenkungen profitiert.
Volksauftrag «Kaufkraft der Familien stärken»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Kaufkraft Familien stärken durch
- Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen
- Ausbau der Familienergänzungsleistungen
- Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen
- Erhöhung der Prämienverbilligung
Volksauftrag «Mehr Steuergerechtigkeit»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Steuergerechtigkeit schaffen durch
- Erhöhung des Steuerabzugs für Personen mit kleinem Einkommen
- Minimieren von Steuerverlusten durch genügend Personalressourcen
- Erhöhung der Vermögenssteuer und der Dividendenbesteuerung
Volksauftrag «Arbeitsplätze sichern»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Arbeitsplätze sichern durch
- Bildung für alle in den Unternehmen
SP kritisiert Steuersenkung der Regierung auf Vorrat
Finanzdirektor Roland Heim liess verlauten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Dies im Wissen, dass die Unternehmenssteuerreform III noch gar nicht in Kraft ist und dagegen sogar das Referendum erfolgreich ergriffen wurde. Zudem hat die Regierung noch nicht darüber informiert, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen.
SP will zuerst Strategie und Kompensationsmassnahmen sehen
Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III den Kanton Solothurn im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will. Und zudem welche Kompensationsmassnahmen mit allfälligen Steuersenkungen verbunden werden. Eine Steuersenkung ohne Strategie, dies noch auf Vorrat, ist unglaubwürdig und unseriös.
SP ist gegen Steuerausfälle im Kanton bis Fr. 60 Mio.
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat Milliarden von Steuerausfällen beim Bund und 40 – 60 Millionen beim Kanton Solothurn zur Folge. Im Kanton Solothurn würde damit ein neues Sparprogramm drohen und auch die Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Fuder Überladen
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat das Fuder in der Sommersession derart überladen, dass die Reform irreparabel aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist. Ursprünglich war das Ziel die Steuerreform gerecht und Ertrags-neutral umzusetzen. Davon und auch von einer geplanten Gegenfinanzierung ist nichts mehr übriggeblieben. Die Unternehmen und Aktionäre erhalten neue Privilegien, aber die Kosten trägt die Bevölkerung. Dazu sagt die SP nein.